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Channel: Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Fachgespräch: Seite 1: Supermacht Supermarkt - Arbeitsrechte in der globalen...

Welche Auswirkungen hat die Marktdominanz großer Supermarktketten auf die Beschäftigten in Deutschland und die Arbeits- und Produktionsbedingungen in den Herstellungsländern? Darüber sprachen wir unter...

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Fachgespräch: Seite 2: Bundesregierung hat „keine gesicherten Erkenntnisse“

Welche Auswirkungen hat die Marktdominanz großer Supermarktketten auf die Beschäftigten in Deutschland und die Arbeits- und Produktionsbedingungen in den Herstellungsländern? Darüber sprachen wir unter...

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Bundesregierung scheitert im Kampf gegen Armut

Trotz guter konjunktureller Situation ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die erschreckend hohe Armut in Deutschland zu verringern. Dies muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein.

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Endlich Maßnahmen gegen Altersarmut ergreifen

Wir fordern die Bundesregierung auf, umfassende Maßnahmen gegen Altersarmut zu ergreifen.

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Europäischer Gerichtshof: Freizügigkeit ist Grundpfeiler der europäischen...

Der EuGH hat festgestellt, dass kein EU-Bürger pauschal von Sozialleistungen ausgeschlossen werden kann. Das ist gut so, denn in der Summe profitiert unser Land von der Zuwanderung.

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Rente ab 63: Salamitaktik der Bundesregierung muss ein Ende haben

Nur scheibchenweise rückt sie mit den wahren Kosten der Rente ab 63 heraus.

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Kleine Anfrage Schwarzarbeit: Mindestlohn ohne effektive Kontrollen?

Der gesetzliche Mindestlohn kommt, aber ob er tatsächlich überall angewendet wird, ist fraglich. Denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die ab 2015 die Einhaltung kontrollieren muss, ist personell...

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Rentenlücke: Absicherung im Alter in Gefahr

Wir haben zwei grundsätzliche Probleme in der Altersvorsorge: Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt und die private Altersvorsorge kann diese Rentenlücke nicht schließen.

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Wohngeld: Reform fällt zu klein aus

Die geplante Wohngeldreform von Bauministerin Hendricks fällt zu klein aus. Sie wird einkommensschwache Mieter angesichts der stetig steigenden Wohnkosten kaum entlasten.

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Arbeitslose Unionsbürger brauchen Mindestsicherung

Der Generalanwalt kritisiert zu Recht den bisherigen pauschalen Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürgerinnen und -bürger von Sozialleistungen.

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Bildungsgerechtigkeit: Bildung macht Schule

Mehr als 100 Gäste diskutierten auf der Fachtagung „Bildung macht Schule: offen, inklusiv, gerecht!“ in der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule in Berlin-Moabit mit uns über Bildungsgerechtigkeit und...

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Wohngeldnovelle: Wohngeld reicht hinten und vorne nicht

Niedrige Löhne und steigende Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen trotz Erwerbsarbeit nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Wohngeldnovelle von Schwarz-Rot...

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Betreuungsgeldmittel: Fehlentscheidung mit fadenscheiniger Begründung

Die Entscheidung gegen die Umwidmung der Betreuungsgeldmittel in den Kitabereich ist eine krasse Fehlentscheidung.

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Leistungen für Flüchtlinge: Nahles muss sich jetzt ehrlich machen

In den Haushaltsverhandlungen muss sich die Bundesregierung ehrlich machen. Kurzsichtiges Durchwursteln auf Sparflamme darf es nicht geben. Das gilt gerade auch für den Etat von Ministerin Nahles.

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Hartz IV: Fünf Euro mehr reichen nicht – Neuberechnung notwendig

Die Bundesregierung muss den Regelsatz endlich ohne Rechentricks berechnen und in der Folge den Regelsatz deutlich anheben.

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Hartz-IV-Ausschluss von Unionsbürgern darf Bildungserfolg ihrer Kinder nicht...

Mit dem Urteil aus Luxemburg sind die Messen in Sachen Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nicht gesungen.

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Alarmierende Zahlen zur Wohnungslosigkeit - Bundesregierung muss handeln

Die BAG Wohnungslosenhilfe rechnet bis 2018 mit über einer halben Million Wohnungsloser. Dies verdeutlicht einmal mehr die absolute Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung zur...

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Armut in Deutschland - Bundesregierung muss endlich handeln

Die Bundesregierung muss endlich mehr gegen Armut in Deutschland tun. Die Nationale Armutskonferenz verweist auf die großen Probleme: die nach wie vor skandalös hohe Kinderarmut, steigende Armut trotz...

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Weltehrenamtstag: Das Rückgrat unserer Gesellschaft stärken

Täglich engagieren sich freiwillig viele tausende Bürgerinnen und Bürger. Sie unterstützen Flüchtlinge, leiten Kinderfreizeiten, löschen Brände oder begleiten Sterbende. Sie leisten damit wertvolle...

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Europa- und sozialpolitisch verfehlt - Sozialhilfe für EU-Bürger nach...

Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir mehr und nicht weniger soziales Europa. Dazu gehört, dass die Europäische Freizügigkeit sozial flankiert wird. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in einem...

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